Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger – Erfolg für das Menschenrecht auf Wasser

Pressemitteilung – 8. September 2015: Ein weiterer Meilenstein für das Menschenrecht auf Wasser wurde erreicht

Mit der heutigen Abstimmung fordert das Europaparlament die Europäische Kommission auf, konkrete legislative Schritte zur Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung – so wie von den Vereinten Nationen definiert – zu unternehmen.

Dieser Erfolg gehört allen, die unserer Kampagne unterstützt haben. Die Abstimmung im Europarlament gibt den 1,9 Millionen Unterschriften im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative deutlich mehr Gewicht. Sie untermauert auch die Aussagen und Versprechen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission wie auch den Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Sie alle haben die Kommission zum Handeln aufgefordert. Sie kann all diese Forderungen für eine konkrete Gesetzesinitiative nun nicht mehr ignorieren.

Das Europaparlament hat alle Änderungsanträge abgelehnt, die den Geist und die Ziele der Europäischen Bürgerinitiative verwässert hätten.

Die ausdrückliche Herausnahme der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung aus der Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen wie auch aus den Verhandlungsmandaten für die Freihandelsabkommen ist eine bereits lange Zeit bestehende Forderung, die das Europäische Parlament nun unterstützt hat“, so äussert sich Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Europäischen Bürgerinitiative. Und ergänzt: „Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Europaparlaments dieser Forderung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen haben. Wasser ist für sie wichtig. Wir werden im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative so lange weiterarbeiten, bis die Europäische Union des Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt hat. Heute ist ein Tag der Freude“.