Right2water: Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative!

(7. Mai 2013) Die erste europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht – hat bereits europaweit 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Mittlerweile haben 8 Staaten das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften überschritten. Es handelt sich dabei um folgende Länder: Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und die Slowakei.

Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerausschuss meint dazu: „Unsere europäische Bürgerinitiative hat es fertig gebracht eine wirklich europäische Debatte über den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als elementares Menschenrecht zu erzeugen. Der anhaltende Privatisierungsdruck und die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Millionen von Europäern darin bestärkt unser Anliegen, Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, zu unterstützen.“

Während seines letzten Treffens beschloss der Bürgerausschuss der EBI die Kampagne noch bis zum Sommer fortzuführen. Dies soll es ermöglichen noch in so vielen Ländern wie möglich das Mindestquorum zu erreichen. Die Right2water-EBI hatte ihr Vorhaben am erstmöglichen Termin – dem 1. April 2012 – bei der europäischen Kommission vorgelegt. Am 10. Mai wurde die EBI bestätigt und seit dem 4. September wurden Unterschriften online und auf Papier gesammelt. Nach nur 9 Monaten wurde erreicht, was bis dahin noch keiner europäischen Organisation gelungen war.

„Am Europatag und im europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben. Die Stimme der Bürger die das Menschenrecht auf Wasser, so wie es bereits 2010 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde, bekräftigen, muss nun von der Politik gehört werden. Wir wollen den mehr als 140 Organisationen und allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die zum Erfolg diese europäischen Bürgerinitiative beigetragen haben.“ Führt Herr Goudriaan weiter aus.