Während Hunderttausende die Bürgerinitiative für Wasser als Menschenrecht unterstützen und sich gegen die Liberalisierung wehren, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Konzessionsrichtlinie

(4. Februar 2013) Die erste laufende Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wasser ist ein Menschenrecht - hat bereits mehr als 4/5 der erforderlichen 1 Million Unterschriften gesammelt. Darüber hinaus engagieren sich viele Arbeitnehmer und Bürger, um auch auf Papier geleistete Unterschriften zu erhalten.  Diese EBI ist die erste Initiative, die Unterschriften sowohl direkt beim Bürger als auch auf elektronischem Wege on-line über das Internet sammelt. Sie ist ebenfalls die erste Europäische Bürgerinitiative, die den erforderlichen Schwellenwert erreicht hat und voraussichtlich die erforderliche Anzahl von 1 Million Unterschriften vorlegen kann.

Hunderttausende von Bürgern und Bürgerinnen sind besorgt über die Zukunft der Wasserversorgung und der sanitären Grundversorgung. Sie werden als öffentliche Dienste angesehen. Die Menschen wollen nicht, dass Wasserdienstleistungen verkauft und damit Gewinne erwirtschaftet werden. Viele Bürger haben die EBI unterschrieben, nachdem sie besonders in Deutschland Fernsehsendungen gesehen und in der Zeitung Artikel gelesen haben, in denen die Konzessionsrichtlinie kritisch diskutiert wurde.  Die Europäische Kommission hat diese Richtlinie vorgeschlagen, um öffentlich-private Partnerschaften und den Wettbewerb zu fördern. Es bestehen vielfach Bedenken, dass Kommunen, die Konzessionen für die Wasserwirtschaft, aber auch für andere öffentliche Dienste an kommunale Unternehmen vergeben,  aufgrund der Richtlinie damit rechnen müssen, dass diese Konzessionen im Markt ausgeschrieben werden müssen und somit private Unternehmen zum Zuge kommen, die mit diesen Dienstleistungen in erster Linie Gewinn erzielen wollen.

Die Mehrheit der Mitglieder des EP-Binnenmarktausschusses (IMCO), in dem die Konservativen die Mehrheit haben, hat alle Vorschläge zur Ablehnung der Richtlinie zurückgewiesen.   Dies gilt ebenfalls für Vorschläge, für öffentliche Dienste eine umfassende Ausnahmeregelung einzuführen, sowie für separate Vorschläge, die Wasserdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident des Bürgerausschusses, erklärt dazu: „Während Hunderttausende diese Initiative unterzeichnen und damit eindeutig ihren Willen bekunden, dass sie Wasserdienstleistungen nicht den Binnenmarktregeln unterwerfen wollen, bereiten die MEPs die Privatisierung öffentlicher Dienste wie Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die Hintertür vor. Die EBI wird inzwischen von mehr als 800.000 Bürgern unterstützt, sie müssen gehört werden."

Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) als einer der aktivsten Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative bedauert das Ergebnis der Abstimmung im IMCO. Wir werden die Bedenken zahlreicher Unterstützer der EBI gegenüber den MEPs zur Sprache bringen. Bei der Abstimmung im Plenum im März sollten die MEPs ihre grundsätzliche Einstellung noch einmal überdenken. Wir möchten nicht, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden, die den Wünschen der Bürger konträr entgegenstehen.

 

Der Text der Europäischen Bürgerinitiative:

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.